Damit Die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen!
Freitag, 26. Februar 2010
15.00 bis 19.00 Uhr
Landtag NRW, Raum E 3 D 01
Die Fragen rund um Urheberrechte im Internet, also des Interessensausgleichs zwischen KünstlerInnen, Verlagen und Usern aber auch die kontrovers geführte Debatte über Netzsperren/Löschen zeigt die immer größere Bedeutung der Netzpolitik im parlamentarischen Raum.
PolitikerInnen aller Parteien überschlagen sich mit neuen Ideen, wie man das Netz politisch gestalten kann. Mit zweifelhaftem Erfolg. Die Anpassung des Urheberrechts soll nun in eine dritte Runde gehen. Allen
Ernstes werden Netzsperren und die Einführung von Zensurinfrastrukturen vorgeschlagen. Die zum Teil hitzig geführte internationale Diskussion um „Internet Governance“ macht deutlich, dass es nicht nur von politischer Seite sondern auch in der Gesellschaft ein Ringen um die notwendigen „Rights and Principles“ im
WWW gibt.
In zwei Blöcken wird mit verschiedenen Fachleuten zu den Themen „Urheberrecht“, „Internet Governance“ und „Verbraucherschutz im digitalen Raum“ diskutiert. Zu allen Themen soll es ausreichend Zeit zur
Debatte mit unseren Gästen geben.
Programm:
Programm
15.00 Uhr Grussworte
Sylvia Löhrmann, MdL, Fraktionsvorsitzende
Malte Spitz
Mitglied im Bundesvorstand, Bündnis 90/Die Grüne
15.10 Uhr Begrüssung
Monika Düker mdL,
Innen- und rechtspolitische Sprecherin
15.15 Uhr
EinführUng in das Thema
Konstantin von Notz, mdB
Sprecher für Innen- und Netzpolitk
15.30 Uhr
"DaS Urheberrecht unD die Freiheit des Internets: Ein unüberbrückbarer
Gegensatz?"
Philipp Franke, Rechtsanwalt
16.00 Uhr Debatte im Plenum mit
Oliver Keymis mdL,
Landtagsvizepräsident, Sprecher BAG Kultur
Florian Kuhlmann,
AK Vorratsdatenspeicherung Düsseldorf
Volker Beck MdB,
parlament. Geschäftsführer, Sprecher für Menschenrechte
Moderation: Benjamin Müller, LAG Medien
17.00 Uhr Pause mit Bewirtung
17.30 Uhr
"Wie übersetzen wir Grund- und Menschenrechte im Internetzeitalter?
Wie könnten Verbraucherrechte gesichert werden?“
Jan Schallaböck,
Rechtswissenschaftler (Universität Kassel/ Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein)
Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW
18.10 Uhr Debatte im Plenum
18.50 Uhr
Zusammenfassung im Plenum
Johannes Remmel, MdL und Monika Düker MdL
Eine Anmeldung bis zum 24.02.2010 wird erbeten bei petra.berghaus{{eeet}}landtag.nrw.de. Bitte Ausweis mitbringen.